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    DATENSCHUTZERKLÄRUNG FÜR DIESE WEBSEITE

    Datenschutz-Hinweis im Sinne des Gesetzvertretenden Dekrets Nr. 196/03 . Zum Schutz der personenbezogenen Daten gemäß Gesetzesdekret Nr. 196/03 03 “Datenschutzkodex” liegen folgende Artikel vor:

     

    Art. 7. Recht auf Zugang zu den personenbezogenen Daten und andere Rechte

    1. Die betroffene Person hat das Recht, Auskunft darüber zu erhalten, ob Daten vorhanden sind, die sie betreffen, auch dann, wenn diese noch nicht gespeichert sind; sie hat ferner das Recht, dass ihr diese Daten in verständlicher Form übermittelt werden.
    2. Die betroffene Person hat das Recht auf Auskunft über:
    3. a) die Herkunft der personenbezogenen Daten;
    4. b) den Zweck und die Modalitäten der Verarbeitung;
    5. c) das angewandte System, falls die Daten elektronisch verarbeitet werden;
    6. d) die wichtigsten Daten zur Identifizierung des Rechtsinhabers, der Verantwortlichen und des im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 namhaft gemachten Vertreters;
    7. e) die Personen oder Kategorien von Personen, denen die personenbezogenen Daten übermittelt werden können oder die als im Staatsgebiet namhaft gemachte Vertreter, als Verantwortliche oder als Beauftragte davon Kenntnis erlangen können.
    8. Die betroffene Person hat das Recht:
    9. a) die Aktualisierung, die Berichtigung oder, sofern interessiert, die Ergänzung der Daten zu verlangen;
    10. b) zu verlangen, dass widerrechtlich verarbeitete Daten gelöscht, anonymisiert oder gesperrt werden; dies gilt auch für Daten, deren Aufbewahrung für die Zwecke, für die sie erhoben oder später verarbeitet wurden, nicht erforderlich ist;
    11. c) eine Bestätigung darüber zu erhalten, dass die unter den Buchstaben a) und b) angegebenen Vorgänge, auch was ihren Inhalt betrifft, jenen mitgeteilt wurden, denen die Daten übermittelt oder bei denen sie verbreitet wurden, sofern sich dies nicht als unmöglich erweist oder der Aufwand an Mitteln im Verhältnis zum geschützten Recht unvertretbar groß wäre.
    12. Die betroffene Person hat das Recht, sich ganz oder teilweise:
    13. a) der Verarbeitung personenbezogener Daten, die sie betreffen, aus legitimen Gründen zu widersetzen, auch wenn diese Daten dem Zweck der Sammlung entsprechen;
    14. b) der Verarbeitung personenbezogener Daten, die sie betreffen, zu widersetzen, wenn diese Verarbeitung zum Zwecke des Versands von Werbematerial oder des Direktverkaufs, zur Markt- oder Meinungsforschung oder zur Handelsinformation erfolgt.

     

    Art. 8. Ausübung der Rechte

    1. Die in Artikel 7 aufgezählten Rechte können mit einer formlosen Aufforderung an den Rechtsinhaber oder Verantwortlichen, auch über einen Beauftragten, geltend gemacht werden; dieser Aufforderung ist unverzüglich nachzukommen.
    2. Die in Artikel 7 aufgezählten Rechte können nicht mit Aufforderung an den Rechtsinhaber oder Verantwortlichen oder mit Beschwerde an die Datenschutzbehörde im Sinne von Artikel 145 geltend gemacht werden, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten:
    3. a) auf Grund des Gesetzesdekretes vom 3. Mai 1991, Nr. 143, in geltender Fassung, erfolgt, das mit Gesetz vom 5. Juli 1991, Nr. 197, mit Änderungen zum Gesetz erhoben wurde und die Geldwäsche betrifft;
    4. b) auf Grund des Gesetzesdekretes vom 31. Dezember 1991, Nr. 419, in geltender Fassung, erfolgt, das mit Gesetz vom 18. Februar 1992, Nr. 172, mit Änderungen zum Gesetz erhoben wurde und die Unterstützung für Erpressungsopfer betrifft;
    5. c) von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen durchgeführt wird, die im Sinne von Artikel 82 der Verfassung eingesetzt sind;
    6. d) von einem öffentlichen Rechtsträger – öffentliche Körperschaften mit Gewinnabsicht ausgeschlossen – auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmungen ausschließlich zu Zwecken durchgeführt wird, die mit der Geld und Währungspolitik, dem Zahlungssystem, der Kontrolle über die Vermittler und über die Kredit- und Finanzmärkte sowie mit der Wahrung ihrer Stabilität zusammenhängen;
    7. e) im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe f) erfolgt, und zwar beschränkt auf den Zeitraum, in dem daraus effektive und konkrete Nachteile für die Nachforschungen der Verteidigung oder für die Geltendmachung des Rechts vor Gericht erwachsen würden;
    8. f) durch Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste hinsichtlich eingehender Telefonanrufe erfolgt, sofern dadurch nicht ein effektiver und konkreter Nachteil für die Nachforschungen der Verteidigung laut Gesetz vom 7. Dezember 2000, Nr. 397, erwächst;
    9. g) aus Gründen der Rechtspflege bei Gerichten jeder Art und Stufe, beim Obersten Richterrat oder anderen Selbstverwaltungsorganen oder beim Justizministerium erfolgt;
    10. h) im Sinne von Artikel 53 erfolgt, wobei das Gesetz vom 1. April 1981, Nr. 121, aufrecht bleibt.
    11. Die Datenschutzbehörde geht, auch auf Hinweis der betroffenen Person, nach Artikel 157, 158 und 159 vor, wenn Absatz 2 Buchstabe a), b), d), e) oder f) zutrifft, und nach Artikel 160, wenn Buchstabe c), g) und h) desselben Absatzes zutrifft.

     

    1. Während die Rechte laut Artikel 7 bei objektiven Daten geltend gemacht werden können, ist dies nicht möglich, wenn es sich um die Berichtigung oder Ergänzung von bewertenden personenbezogenen Daten oder um solche in Zusammenhang mit Urteilen, Meinungen oder anderen subjektiven Einschätzungen handelt oder um Verhaltensregeln oder Entscheidungen bei einer Personaleinstellung durch den Rechtsinhaber.

     

    Art. 9. Verfahrensweise zur Geltendmachung der Rechte

    1. Die an den Rechtsinhaber oder den Verantwortlichen gerichtete Aufforderung kann auch mittels Einschreiben, Telefax oder elektronischer Post übermittelt werden. Die Datenschutzbehörde kann weitere geeignete Möglichkeiten, die sich durch technologische Neuerungen ergeben, zulassen. Handelt es sich um die Geltendmachung von Rechten nach Artikel 7 Absätze 1 und 2, so kann die Aufforderung auch mündlich erfolgen, wobei sie vom Rechtsinhaber oder Verantwortlichen zusammenfassend niedergeschrieben wird.
    2. Die betroffene Person kann natürliche Personen, Körperschaften, Vereinigungen oder Einrichtungen schriftlich zur Geltendmachung der Rechte nach Artikel 7 delegieren oder bevollmächtigen. Sie kann sich auch von einer Person ihres Vertrauens unterstützen lassen.
    3. Betreffen die Daten Verstorbene, so können die Rechte laut Artikel 7 von allen geltend gemacht werden, die ein persönliches Interesse daran haben oder die zum Schutz der betroffenen Person oder aus schutzwürdigen familiären Gründen handeln.
    4. Die Identität der betroffenen Person wird durch geeignete Bewertungselemente festgestellt und zwar auch durch zur Verfügung stehende Urkunden oder Dokumente oder durch Vorzeigen oder Beilegen einer Kopie eines Erkennungsausweises. Wer im Auftrag der betroffenen Person handelt, hat eine Kopie der Vollmacht vorzuzeigen oder beizulegen oder eine Kopie der Delegierung, die in Anwesenheit eines Beauftragten unterzeichnet wird oder, falls sie bereits unterzeichnet ist, zusammen mit einer nicht beglaubigten Fotokopie eines Erkennungsausweises der betroffenen Person vorgelegt wird.
    5. Die Aufforderung nach Artikel 7 Absätze 1 und 2 kann frei formuliert und ohne Vorgaben abgefasst werden; außer bei Vorliegen triftiger Gründe kann sie frühestens nach neunzig Tagen wiederholt werden.

     

    Art. 10. Antwort auf den Antrag der betroffenen Person

    1. Um die effektive Geltendmachung der in Artikel 7 aufgezählten Rechte zu gewährleisten, ist der Rechtsinhaber verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um im Besonderen:
    2. a) den Zugang der betroffenen Person zu den Daten zu erleichtern, und zwar auch durch Anwendung eigener Computerprogramme, die eine gewissenhafte Auswahl der Daten in Bezug auf einzelne bestimmte oder bestimmbare betroffene Personen gewährleisten;
    3. b) die Vorgangsweise für die Beantwortung zu vereinfachen und die Beantwortungszeit zu kürzen, und zwar auch im Rahmen von Ämtern oder Dienststellen, die für die Verbindung zum Publikum zuständig sind.
    4. Die Daten werden auf Veranlassung des Verantwortlichen oder der Beauftragen herausgeholt und können der betroffenen Person auch mündlich mitgeteilt oder auf elektronischen Mitteln zur Einsicht angeboten werden, sofern sie, auch in Anbetracht der jeweiligen Menge und Qualität der Informationen, verständlich sind. Auf Antrag werden die Daten auf Papier oder auf einen Datenträger übertragen oder durch Fernübertragung übermittelt.
    5. Sofern die Aufforderung sich nicht auf eine besondere Datenverarbeitung oder auf besondere personenbezogene Daten oder Kategorien von Daten bezieht, hat die Antwort alle vom Rechtsinhaber irgendwie verarbeiteten Daten in Bezug auf die betroffene Person zu enthalten. Ist die Aufforderung an eine Person, die einen Gesundheitsberuf ausübt, oder an eine Gesundheitseinrichtung gerichtet, so wird Art. 84 Absatz 1 angewandt.
    6. Ist die Filterung der personenbezogenen Daten besonders schwierig, kann der Aufforderung der betroffenen Person auch dadurch entgegen gekommen werden, dass Kopien der Akte oder Dokumente, in denen die angeforderten personenbezogenen Daten enthalten sind, vorgezeigt oder ausgehändigt werden.
    7. Das Recht, in verständlicher Form Auskunft über die Daten zu erhalten, betrifft nicht Daten in Bezug auf Dritte, es sei denn, die Zergliederung der bearbeiteten Daten oder das Auslassen einzelner Elemente würde die personenbezogenen Daten in Bezug auf die betroffene Person unverständlich machen.
    8. Die Daten sind in verständlicher Form zu übermitteln, auch durch eine verständliche Schreibweise. Werden bei den übermittelten Daten Kodes oder Kürzel verwendet, so sind, auch über die Beauftragten, die Entschlüsselungsparameter anzugeben.
    9. Stellt sich auf Grund einer Aufforderung gemäß Artikel 7 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) heraus, dass keine Daten in Bezug auf die betroffene Person vorhanden sind, kann ein Spesenbeitrag verlangt werden, der nicht die Kosten überschreiten darf, die im spezifischen Fall effektiv bei der Suche entstanden sind.
    10. Der Spesenbeitrag laut Absatz 7 darf auf keinen Fall höher sein als der Betrag, der mit allgemeiner Maßnahme von der Datenschutzbehörde festgelegt wird; die Datenschutzbehörde kann diesen Betrag für den Fall, dass die Daten mit elektronischen Mitteln verarbeitet werden und die Antwort mündlich erfolgt, pauschal festlegen. Mit derselben Maßnahme kann die Datenschutzbehörde vorsehen, dass der Spesenbeitrag verlangt werden darf, wenn die Daten auf einem besonderen Datenträger aufscheinen, von dem ausdrücklich eine Ausfertigung verlangt wird, oder wenn bei einem oder mehreren Rechtsinhabern wegen der Komplexität oder des Umfangs der Aufforderung ein erheblicher Aufwand an Mitteln notwendig ist und das Vorhandensein von Daten in Bezug auf die betroffene Person bestätigt wird.
    11. Der Spesenbeitrag laut den Absätzen 7 und 8 ist möglichst bei Erhalt der Antwort, auf jeden Fall aber innerhalb von fünfzehn Tagen nach Erhalt der Antwort zu begleichen; die Zahlung kann auch per Post- oder Banküberweisung oder per Zahl- oder Kreditkarte erfolgen.

     

    Art. 11. Verarbeitungsmodalitäten und Qualität der Daten

    1. Personenbezogene Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung sind, müssen:
    2. a) nach Treu und Glauben und korrekt verarbeitet werden;
    3. b) für ausdrücklich festgelegte, rechtmäßige Zwecke erhoben und gespeichert werden und dürfen für andere Verarbeitungsvorgänge nur so weit verwendet werden, als dies mit diesen Zwecken vereinbar ist;
    4. c) sachlich richtig sein und bei Bedarf aktualisiert werden;
    5. d) in Bezug auf die Zwecke, für die sie erhoben oder später weiterverarbeitet werden, einschlägig und vollständig sein und dürfen nicht darüber hinausgehen;
    6. e) so aufbewahrt werden, dass die betroffene Person nicht über den Zeitraum hinaus identifiziert werden kann, der für die Zwecke, wofür die Daten erhoben oder später weiterverarbeitet werden, erforderlich ist.

     

    1. Personenbezogene Daten, bei deren Verarbeitung nicht die einschlägigen Vorschriften eingehalten wurden, dürfen nicht verwendet werden.